Kampf um die Führung der örtlichen Polizei
Der Streit um die Leitung der örtlichen Polizei von Las Palmas de Gran Canaria landet erneut vor dem Obersten Gerichtshof. Sowohl der Stadtrat als auch Polizeichef Carlos Saavedra Brichis haben gegen ein Urteil des TSJC Berufung eingelegt, das seine Entlassung aufgehoben hatte. Der Stadtrat kritisiert unter anderem die Begründung des Urteils und die Nichtzulassung neuer Beweise. Brichis wendet sich dagegen, dass seine Entlassung lediglich als „anfechtbar“ und nicht als „nichtig“ eingestuft wurde.
Der Oberste Gerichtshof muss nun zunächst entscheiden, ob die beiden Berufungen zulässig sind und anschließend über die strittigen Rechtsfragen befinden.
„Derecho al Techo“ bittet Clavijo um Unterstützung
Die Wohnungsbewegung „Derecho al Techo“ fordert die kanarische Regierung von Fernando Clavijo auf, die neuen Wohnungsdekrete der Zentralregierung zu unterstützen. Während die Aktivisten unter anderem Mietbegrenzungen, mehr sozialen Wohnungsbau und Einschränkungen bei Ferienwohnungen verlangen, kritisiert Clavijo die aus seiner Sicht die zu schnelle Ausarbeitung der Maßnahmen und fehlende Berücksichtigung von Kleinvermietern. Die Kanarische Koalition (CC) will deshalb insbesondere das zweite Dekret zunächst prüfen.
Unterdessen campieren weiterhin Dutzende Menschen auf der Plaza de La Feria in Las Palmas de Gran Canaria. Die PSOE fordert die Unterstützung der Dekrete im Kongress, während die kanarische PP die Wohnungsnot als Folge jahrelanger linker Wohnungspolitik bezeichnet.
Nachbarn fürchten um Nenas Sicherheit
Nachbarn und die Opposition in Las Palmas de Gran Canaria sorgen sich um die Sicherheit der 85-jährigen Nena Travieso, deren eingeschossiges Haus in Guanarteme von zwei großen Bauprojekten umgeben ist. Die PP hat deshalb beim Stadtrat eine technische Überprüfung des Gebäudes beantragt, da schwere Maschinen, tiefe Bauarbeiten und Vibrationen möglicherweise die Fundamente und tragenden Wände beeinträchtigen könnten.
Nachbarschaftsgruppen protestieren gegen die Entwicklung des Viertels und sehen in Travieso ein Symbol für den zunehmenden Bau großer Gebäude in Guanarteme. Die PP betont zugleich, dass die geplante Stadtentwicklung und die Sicherheit der Bewohner während der Bauarbeiten getrennt betrachtet werden müssten.
Inselwasserrat leitet Kündigung ein
Der Inselwasserrat von Gran Canaria hat ein Verfahren zur Beendigung einer Konzession in der Balito-Schlucht bei Mogán eingeleitet. Den Firmen Unión Guanche Catalana und Don Paco wird vorgeworfen, öffentliches Grundstück ohne Genehmigung an einen Dritten übertragen zu haben. Auffällig ist: Für die Fläche zahlten sie knapp 480 Euro pro Jahr. Mit der Nutzung wurde 2025 aber rund 71.000 Euro erwirtschaftet. Die Unternehmen können sich jetzt äußern und Rechtsmittel einlegen.
Der Senat fordert Verhandlungen über Seegrenze
Der spanische Senat hat einen Antrag der Herreña-Gruppe AHI zur Seegrenze zwischen Spanien und Marokko gebilligt. Die Regierung soll die Verhandlungen wieder aufnehmen und dabei die Kanaren einbeziehen, um die spanischen Hoheitsrechte in den Gewässern des Archipels zu sichern. Die Regelung soll zugleich den endgültigen Status der Westsahara nicht vorwegnehmen und UN-Resolutionen respektieren.
Innerhalb von drei Monaten soll die Regierung dem Senat, dem Kongress und der kanarischen Regierung über den Stand der Verhandlungen, offene Fragen und geplante Schritte berichten. AHI-Senator Javier Armas betonte: Die Kanaren dürften nicht zum Verhandlungsgegenstand werden.